Region: Aichach|Friedberg

Osttangente light - ist das das Ende der Osttangente?

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StaZ-Reporter Wolfhard von Thienen aus Mering
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Seit dem Jahre 2015 kämpft das Aktionsbündnis A-KO gegen die Osttangente und das engstirnige Festhalten an einer fehlgeleiteten Mobilitätspolitik.

Unter großer Medienaufmerksamkeit wurde am 11. Juni zeitgleich eine Presseerklärung des Staatlichen Bauamtes und der CSU-Abgeordneten Durz und Tomaschko sowie Landrat Dr. Metzger zu den Planungen der Osttangente veröffentlicht. Die Osttangente ist eine im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebene Schnellstraße zwischen der B17 bei Oberottmarshausen und der A8 bei Derching. Begründet wurde sie mit der notwendigen Entlastung der B17 in Augsburg. 

Das Aktionsbündnis Keine Osttangente A-KO kämpft seit vielen Jahren gegen diese Straße. Im Aktionsbündnis sind viele engagierte Menschen vertreten neben namhaften Verbänden und Parteien wie Bund Naturschutz, Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite, Bayerische Botanische Gesellschaft, Grüne, ÖDP und Unabhängige. Der Autor dieses Artikels ist, zusammen mit Gudrun Richter aus Friedberg, Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Aktionsbündnis gibt zu den jetzt veröffentlichten Planungen folgende Erklärung ab:

Wir begrüßen, dass die Verfechter der Osttangente offenbar erkannt haben, dass eine Schnellstraße durch das Lechfeld angesichts fundamentaler ökologischer Krisen und Klimaerwärmung nicht durchsetzbar ist. Dies ist sicherlich auch ein Erfolg unserer jahrelangen Arbeit und der vielen Einwände aus der Bevölkerung. Die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl lässt allerdings befürchten, dass es sich hier um ein Wahlkampfmanöver handelt, denn die Osttangente ist zweifelsohne eines der wichtigsten bundespolitischen Themen in der Region. Uns lässt auch aufhorchen, dass die Presseerklärung des Staatlichen Bauamtes fast zeitgleich mit der Erklärung der CSU-Politiker erfolgte. Unsere Gesprächsanfragen an das Staatliche Bauamt wurden immer wieder abschlägig beschieden, zuletzt mit Hinweis auf Corona. Offenbar haben CSU-Abgeordnete einen besonderen Schutzstatus und Zugang zum Amt.

Die Frage, die sich uns weiterhin stellt ist, inwieweit diese Planung valide ist. Seinerzeit wurde vehement von Hr. Durz und Hr. Tomaschko gefordert, das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, damit die Lösung der lokalen Verkehrsprobleme durch den Bund und nicht durch Freistaat und Gemeinden finanziert werden. Erst später wurde ihnen offenbar durch den massiven öffentlichen Widerstand klar, was für ein Monster sie da geschaffen hatten. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt nach wie vor in vollem Umfang enthalten und in dem zugehörigen Bundesgesetz festgeschrieben. Es kann deshalb nicht einfach durch lokale Abgeordnete oder das Staatliche Bauamt geändert werden. Auch das Ziel der Straße ist im Bundesverkehrswegeplan eindeutig festgeschrieben, nämlich die Entlastung der B17 durch eine autobahnähnliche Schnellstraße. Die Lösung lokaler Problemstellen ist damit über den Bundesverkehrswegeplan nicht finanzierbar. Aus unserer Sicht sind die Vorschläge erst dann valide, wenn es belastbare Zusagen zum Verzicht auf die Osttangente von Bund und Land vorliegen, und die vorgeschlagenen lokalen Lösungen finanzierbar sind. Auch fordern wir echte Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung der Osttangente. Hinterzimmergespräche zwischen CSU-Politikern und Bauämtern bringen uns nicht wirklich weiter, wenn wir Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine möglichst hohe Akzeptanz wollen.

Ein weiterer Aspekt ist die Aussage des Staatliche Bauamtes, dass sich die Situation in Kissing nicht entscheidend verbessern lässt. Weiterhin wird klargestellt, dass sich eine Entlastung der B17 durch die geplante Osttangente nicht erreichen lässt. Dies ist das bemerkenswerte Eingeständnis der bisherigen Fehleinschätzungen und Bestätigung unserer Kritikpunkte, denn die Entlastungs der B17 und Kissings wurde immer wieder von allen Befürwortern ausgiebig als wesentliches Argument für den Bau der Osttangente angeführt und von uns in Frage gestellt. Auch ist nach wie vor der vierspurige Ausbau der AIC25 zwischen Friedberg und A8 vorgesehen. Dies wird zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen führen und in der Fortsetzung zu einer höheren Belastung der weiteren Abschnitte bis zur B17 führen. Ähnliche Effekte werden die geplanten kreuzungsfreien Knoten haben. Es stellt sich daher die Frage ob diese Osttangente-light tatsächlich zu einer Lösung der Verkehrsprobleme führen kann oder ob nicht weiterer Verkehr angezogen wird. Letztendlich müssen wir dahin kommen, dass nicht Straßen für unsere Region geplant werden, sondern es muss Mobilität weiterentwickelt werden. Hierzu müssen die anderen Verkehrsträger wie Bahn, ÖPNV und Fahrradnetz zur Lösung unserer Verkehrsprobleme einbezogen werden. Die damit verbundene Mobilitätswende wurde leider durch die Bundesregierung jahrzehntelang verschlafen indem hauptsächlich Autoverkehr und Straßen einseitig gefördert wurden.

Inzwischen ist viel Zeit vergangen und es wurden durch das Staatliche Bauamt mehrstellige Millionenbeträge für Grundstückskäufe, Gutachten und geleistete Arbeitsstunden ausgegeben, nur um jetzt mehr oder weniger wieder am Anfang zu stehen. All dies ist durch das engstirnige Festhalten an der Osttangente entstanden. Wir sind gerne bereit, uns in den weiteren Dialog zur Planung einzubringen. Wir denken, dass uns Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie den CSU-Abgeordneten, beim Staatlichen Bauamt Gehör geschenkt werden muss. Wir fordern deshalb seit langem einen neutral moderierten runden Tisch, der möglichst weitgehend von parteipolitischen Interessen freigehalten wird.

 

 

 

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