Region: Günzburg|Krumbach

Oberbürgermeister Jauernig: "So geht es nicht weiter."

Gerhard Jauernig (SPD), Oberbürgermeister von Günzburg

Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig kritisiert aktuelle Corona-Politik und fordert Konzepte sowie Maßnahmen, um nach Ostern in Teilen das öffentliche Leben probeweise wieder zu beleben.

Der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetags in Schwaben, Gerhard Jauernig, erwartet von Bundes- und Landesregierung endlich Perspektiven, um nach den Feiertagen Teile des öffentlichen Lebens wieder zu beleben. Zugleich kritisiert er das jüngste Wirrwarr nach dem nächtlichen Treffen im Bundeskanzleramt und fordert mit einem klaren Appell eine engere und aktive Einbeziehung der Kommunen bei der zukünftigen Ausrichtung der Corona-Politik in Deutschland und Bayern.

„Bund und Länder haben in den zurückliegenden Monaten das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen regelrecht ausgehöhlt. Unsere Städte und Landkreise haben bisher keinerlei Mitspracherecht bei den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie. Manchmal kommt man sich regelrecht fremdregiert vor, insbesondere, wenn man das Ergebnis sieht“, so Jauernig. Dies müsse sich ändern.

Der Günzburger Oberbürgermeister spricht sich in diesem Zusammenhang für „regionale Möglichkeiten“ aus. Dabei dürfe nach Ansicht des Kommunalpolitikers nicht nur der bundes- und landesweite Inzidenzwert als Maßstab gelten, sondern es müsse vielmehr eine Bewertung unter dem Gesichtspunkt des regionalen Pandemiegeschehens, der Impfquote und der tatsächlichen Auslastung der Krankenhäuser vor Ort erfolgen. „Landräte und Bürgermeister haben ihre Ohren nah an den Menschen und wissen, wo die Probleme und Sorgen liegen. Sie haben aber auch Lösungen, die das höchste Maß an Sicherheit für die Bürger garantieren und ein gesellschaftliches Leben in der Pandemie schaffen“, erklärt Jauernig. Der „Tübinger Weg“ könnte dabei aus Sicht des Oberbürgermeisters eine gute Perspektive darstellen.

Städte, Kultur, Handel und Gastronomie müssen planen können

Mit einem negativen Corona-Test ist dabei für die Getesteten der Besuch von Gastronomie, Geschäften und Freizeiteinrichtungen erlaubt. Dafür erforderliche Testzentren könnten in den Innenstädten bereitgestellt werden. Die Stadt Günzburg hat sich bei der Staatsregierung bereits als eine mögliche Modellstadt für den „Tübinger Weg“ beworben.

„Wir werden noch viele Monate, vielleicht über das Kalenderjahr 2021 hinaus, mit dem Virus leben müssen. Auf Dauer können wir doch nicht mit der bestehenden Öffnungs-Schließtaktik und rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown fahren. In unseren Städten brauchen wir endlich eine gelebte Wirklichkeit, begleitet von Kreativität, Dynamik, Sicherheit, aber auch Mut zur Innovation. Dies alles muss mit einer passenden Teststrategie einhergehen“, sagt Jauernig. In diesem Zusammenhang kritisiert der Oberbürgermeister die bisherigen Maßnahmen, für die das Bundesgesundheitsministerium und der zuständige Minister verantwortlich seien, scharf. Ständig werden Dinge angekündigt, die nicht eingehalten werden können. Aktuell bleibt festzuhalten, dass es viel zu wenig Impfstoff und, entgegen den Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, flächendeckend nicht einmal im Ansatz genügend Schnelltests gebe. Spahn werde immer werde mehr zum Bundesankündigungsminister – das hilft in der Pandemie nicht wirklich weiter. Das Vertrauen in die Politik ist nach der Maskenaffäre, durch miserable Kommunikation und das schleppende Impftempo auf einem Tiefpunkt. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und Ankündigungen auch mit Taten belegt werden, so der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. (pm/red)

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

 


X