Region: Augsburger Land

Pressestatement Dr. Fabian Mehring zur Vorstellung der Normenkontrollklage gegen die Erweiterungspläne des Lech-Stahlwerks

StaZ-Reporter Team Fabi aus Meitingen
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Dr. Mehring:

“Entscheidungen der Politik von den hierfür zuständigen Gerichten überprüfen zu lassen ist in einem gewaltenteiligen Rechtsstaat völlig legitim. Anders als sich auf Straßen zu kleben, mit Suppe auf Gemälde zu werfen oder die schwäbische Bezirksregierung zu besetzen, ist dies der von unserer Demokratie vorgesehene Weg um politische Entscheidungen zu hinterfragen. Ich selbst bin unvermindert davon überzeugt, das der auf allen politischen Ebenen nahezu einstimmig beschlossene Kompromissvorschlag zum Lohwald die berechtigten Interessen von Ökologie und Ökonomie bestmöglich unter einen Hut bringt und die beste Lösung für unsere Heimat darstellt. Sollte das Gericht dies anders sehen, würde ich das aber trotzdem ebenso akzeptieren, wie ich gleiches von den Klageführern erwarte, falls das Gericht sich der gemeinsamen Sichtweise des Meitinger Marktgemeinderates, des Landkreises Augsburg, des bayerischen Landtags sowie des Wirtschafts- und Umweltministeriums anschließt. Statt die Menschen in unserer Heimat weiterhin zu spalten, muss die Debatte im Anschluss an dieses Gerichtsverfahren auch für das Klimacamp und den Bund Naturschutz final beendet sein.“

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