Region: Augsburger Land

Mehring: Balanceakt zwischen Infektionsschutz und Funktionalität in der Herzkammer Bayerns

LeserReporter Team Fabi aus Meitingen

Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Interfraktionellen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags :
 
„Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie. Während der Pandemie muss es besonders leistungsfähig sein und verlässlich schlagen. Für uns als Verfassungsorgan ist damit der Spagat verbunden, demokratische Prozesse zu gestalten, ohne Gefahr zu laufen uns durch Infektionen lahmzulegen. Die im Einvernehmen aller demokratischen Fraktionen hierfür getroffenen Vereinbarungen sind geeignet, um dabei die richtige Balance zu finden. Mit der Einführung der 3G-Regeln gilt nun auch im Landtag, was an jedem anderen Arbeitsplatz in Bayern gilt. Kolleginnen und Kollegen, die sich in staatlich verordneter Quarantäne befinden, können ihr Mandat ebenso digital ausüben.

Parlamentarier, die Tests und Impfungen verweigern, werden bei Plenardebatten auf die Tribüne und für Ausschussberatungen ins Homeoffice verwiesen. Dass der Landtag die Zahl seiner Besucher drastisch reduzieren muss, schmerzt besonders, weil unsere Demokratie von der unmittelbaren Teilhabe der Menschen lebt, für die wir im Maximilianeum arbeiten und entscheiden. Dass diese unvermeidbaren Schritte im engen Schulterschluss aller Demokraten gemeinschaftlich auf den Weg gebracht werden konnten, ist ein eindrucksvoller Beleg der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie in der Stunde der Not. Wir zeigen damit, dass Opposition und Regierung in der Lage sind, parteipolitische Interessen auszublenden und gemeinschaftlich zu handeln, wenn es die Lage erfordert.“
 

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