Region: Augsburger Land

Meitinger Gemeinderat lehnt Sitzungsübertragungen im Internet ab

Freier Mitarbeiter Peter Heider aus Meitingen
Während des Lockdowns finden die Sitzungen des Marktgemeinderats im Foyer der örtlichen Ballspielhalle und nicht in den Räumlichkeiten des Rathauses statt.

Wegen der Corona-Pandemie finden derzeit die Sitzungen des Meitinger Gemeinderates in der Ballspielhalle, und nicht wie gewohnt im Rathaus, statt. Doch wie mit Zuschauern umgehen? In einigen Kommunen des Landkreises Augsburg werden Sitzungen der örtlichen Gremien live im Internet übertragen. In Meitingen schlägt man diesen Weg auch künftig nicht ein. Sitzungen per Livestream nach außen zu übertragen, wurde von der Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt.

Der Marktgemeinderat lehne dieses Anliegen eines Bürgerantrages ab, "weil dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umzusetzen" sei, sagte Bürgermeister Michael Higl. Ein kritischer Punkt sei auch die fehlende Anonymität von Bürgern. Denn wenn Dinge, die eigentlich anonym zu halten seien, versehentlich während einer Sitzung benannt würden, dann wäre per Live-Übertragung schließlich alles direkt in der Öffentlichkeit.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss das Gremium mit zwei Gegenstimmen, dass von Live-Übertragungen der Sitzungen abgesehen wird. Ein bisschen digitaler soll es wenigstens in anderer Hinsicht werden: Der Meitinger Landtagsabgeordnete Fabian Mehring berichtete von einem Gesetzesentwurf, der dem Landesparlament in München vorliegt und besagt, dass künftig bei Sitzungen der bayerischen Kommunalparlamente Teilnehmer mit Stimmrecht auch virtuell zugeschaltet werden können. (hdr)

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