Region: Augsburger Land

"Rosenkrieg im Kreistag: Jetzt sprechen CSU und Grüne"

LeserReporter Team Fabi aus Meitingen

„Die CSU kann ihr Eigentor nicht rückgängig machen, indem sie anschließend auf die Stürmer der anderen Mannschaften losgeht", erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sowie Kreisrat im Landkreis Augsburg. „Die Tatsache, dass die geschmiedeten Bündnisse bereits zerbrochen sind bevor die politische Arbeit überhaupt los geht, sollte stattdessen eigentlich Anlass zur Selbstreflexion sein. Schon deshalb, weil ich als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Bayernkoalition in München erfolgreich Spitzenverantwortung für ein gelingendes Zusammenspiel von FW und CSU auf Landesebene trage, wird eine konstruktive Zusammenarbeit beider Gruppierungen im Augsburger Kreistag an mir trotzdem nicht scheitern. Wer aber aus Eigeninteresse extreme politische Kräfte salonfähig macht wird auch in Zukunft – ohne Ansehen von Person oder Parteizugehörigkeit – mit meiner deutlichen Kritik rechnen müssen.“

In der Sache weist Herr Dr. Mehring schließlich noch darauf hin, dass Fraktionsvorsitzender Müller im Rahmen seiner heutigen Äußerungen leider einiges durcheinander gebracht hat:

1. In der letzten Wahlperiode gab es selbstredend keine Zusammenarbeit zwischen FW und Republikanern im Augsburger Kreistag. Stattdessen führte der Austritt von Kreisrätin Besserer bei REP und ihre anschließende Aufnahme in die FW-Fraktion zur finalen Auflösung – wenigstens dieser - Rechtspopulisten im Augsburger Kreistag. Gleiches vollzog übrigens die CSU im Augsburger Stadtrat zeitgleich sogar mit einem Kommunalpolitiker der AfD. Um diesen Vergleich ziehen zu können hätte der Kollege von DIE LINKE also dort aus und bei FDP oder CSU eintreten müssen. Ihm als Vertreter von DIE LINKE einen Sitz zu schenken den die Wähler der CSU zugedacht haben ist dagegen ein völlig anderer Vorgang.

 

2. Bei der von Kreisrat Müller ins Feld geführten – vermeintlichen – Kooperation zwischen FW und LINKE im Augsburger Stadtrat handelte es sich um eine Ausschussgemeinschaft. Dieses Instrument hat der Landesgesetzgeber geschaffen um „Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen die Mitwirkung in Ausschüssen zu ermöglichen“. Eine solche Ausschussgemeinschaft zu begründen riet Dr. Mehring FDP und LINKE bekanntermaßen kreistagsöffentlich per Wortbeitrag. Seine Kritik bestand ja gerade darin, dass man sich – mutmaßlich um mehr Fraktionsmittel zu erhalten – stattdessen für die Gründung einer Fraktionsgemeinschaft entschied, welche „gleiche politische Ziele“ voraussetzt, was im Falle von FDP und LINKE (wie sich zwischenzeitlich zeigte) erwartungsgemäß nicht gelang. Aus genau diesem diesem Grund verzichteten die FW im Augsburger Stadtrat gerade hierauf, sodass auch diese von Herrn Müller gezogene Parallele inhaltlich keinen Sinn ergibt.

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