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Aktionsbündnis Keine Osttangente fordert von der neuen Koalition eine echte Verkehrswende

Profilbild vonStaZ-Reporter Wolfhard von Thienen aus Mering
Robert Habeck, Verhandlungsführer der Grünen beim Besuch der Osttangentengegner in Mering im Oktober 2018.

Seit wenigen Tagen sitzen FDP, SPD und Grüne zusammen, um einen Koalitionsvertrag zu schmieden. Die Ergebnisse werden großen Einfluss auf die weiteren Planungen der Osttangente und damit auf das größte Infrastrukturprojekt in der Region haben und damit für Jahrzehnte unsere Heimat prägen. Um so wichtiger ist es sich jetzt zu Wort zu melden.

Das veröffentlichte Sondierungspapier enthält nur wenig Konkretes zu der dringend erforderlichen Wende in der Mobilitätspolitik des Bundes. Im Gegenteil, das einzige konkrete Ziel ist der Verzicht auf Tempo 130 auf Autobahnen. Dies lässt befürchten, dass sich die Autolobby zusammen mit der FDP auch in der neuen Regierung durchsetzen wird und Schutz vor Klimaschäden, Lärm, Abgasen und Landschaftszerstörung durch den Verkehrssektor eine untergeordnete Rolle spielen werden. Auch hat die SPD in den vorhergehenden Regierungen, an denen sie beteiligt war, die Verkehrspolitik immer mitgetragen und es ist fraglich, ob sie zu einer Neubewertung kommen wird.

Wir sind der Meinung, dass es nicht ausreicht, die Verbrennermotoren durch Elektroantriebe zu ersetzen. Eine Mobilitätswende muss weit darüber hinausgehen, um die Lebensgrundlagen unserer und nachfolgender Generationen zu sichern und den ungebremsten Ressourcenverbrauch im Verkehrssektor zu bremsen. Ohne eine echte Verkehrswende würden auch die Planungen zum Bau der Osttangente ungehindert weiter gehen, obwohl auch das Staatliche Bauamt jüngst erklärte, die Ziele der Osttangente nicht erreichen zu können.

Das Aktionsbündnis stellt daher folgende Forderungen an die Arbeitsgruppe Mobilität der Koalitionäre:

Stop und Neubewertung aller Straßenbauprojekte des Bundes
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung der Klima- und Umweltziele der Bundesrepublik
Ausbau der Bahn und verstärkte Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene
Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
Ausbau der Fahrradinfrastruktur
Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung in Hinblick auf mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit
Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung für mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen
Löschung der Osttangente aus dem Bundesverkehrswegeplan

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