Region: Aichach|Friedberg

CSU Mering fordert Zusagen vom Innenminister

von LeserReporter Florian Mayer aus Mering

Mering. Die geplante Ankerzentrum-Außenstelle stößt in Mering auf massive Kritik. CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer und Fraktionschef Georg Resch haben sich deshalb im Vorfeld des geplanten Gesprächs im Innenministerium an Peter Tomaschko, ihren CSU-Kollegen im Bayerischen Landtag, gewandt mit dem dringenden Appell dem Innenminister Zusagen abzuringen.

„Unser erstes Ziel muss sein, dass das Ankerzentrum in Mering erst gar nicht in Betrieb geht. Dazu müssen alle politischen und juristischen Möglichkeiten geprüft werden“, so der Meringer CSU-Ortsvorsitzende Florian A. Mayer. Wir sind uns in der Marktgemeinde einig, dass Mering für so eine Einrichtung völlig ungeeignet ist. Dass örtliche Belange hier nicht berücksichtigt werden, stößt dem CSU-Politiker sauer auf. Wäre es allerdings schon 2015 nach der Meringer CSU-Fraktion gegangen, dann wäre ein Ankerzentrum heute überhaupt kein Thema, ärgert sich Georg Resch. Einen entsprechenden Antrag auf Nutzungsänderung für eine Asylunterkunft für 176 Personen lehnte die örtliche CSU nämlich schon damals ab (am 20.07.2015 im Bau- und Umweltausschuss mit 7:6 Stimmen gegen die Stimmen der CSU beschlossen). Stattdessen wollte die CSU das Konzept des Landrates mit vielen dezentralen Unterkünften beibehalten.

Keine Vollbelegung und Befristung

Sollte es aber trotzdem zu einer Eröffnung dieser Wohndependance kommen, so fordert Mayer eine Zusage des Innenministers, dass die maximale Belegungszahl von 176 Personen nur in äußersten Notsituationen und erst nach Vollbelegung aller anderen Einrichtungen erfolgen wird. Besser noch wäre eine feste Zusage für eine deutlich kleinere Personenzahl zu kriegen. Außerdem müssten andere Einrichtungen auf den Weg gebracht und dem Markt Mering zugesichert werden, dass man diese Außenstelle auch als erstes wieder schließen wird, weil die Infrastruktur in Mering schlichtweg für ein Ankerzentrum absolut nicht gegeben sei. Dabei dürften auch engere politische Kontakte anderer Standorte ins Innenministerium keine Rolle spielen.

Örtliche Polizeipräsenz erforderlich

Daneben fordert Mayer und Resch, die in Mering als Wachstumsgemeinde langfristig sowieso eine eigene Polizeiinspektion sehen, dass hier zumindest vorübergehend eine örtliche Polizeipräsenz geschaffen werden müsse. Sicherheitskräfte in der Einrichtung seien schön und gut, diese hätten aber natürlich nicht dieselben Befugnisse wie Polizeibeamte. Die Friedberger Polizeiinspektion mache zwar eine hervorragende Arbeit, sei aber räumlich für kurzfristige Einsätze zu weit entfernt. Die personelle Kapazität reiche zudem heute schon nicht aus, um auf manche Vorkommnisse z.B. am Badanger zeitnah zu reagieren. Eine angedachte Sicherheitswacht scheiterte schon mangels Bewerbungen. Zumindest die Möglichkeit eines kurzfristigen Eingriffs könne deshalb schon viel bewirken.

Gut integrierbare Verteilung der Asylbewerber

Als weiteres Anliegen formuliert die CSU, dass man möglichst wenig Asylbewerber aus polizeilich besonders auffälligen Ländern nach Mering schicken dürfe, um durch die Zusammensetzung das geringstmögliche Gefährdungspotential zu gewährleisten. Gegebenenfalls muss halt das Innenministerium die Aufteilung der Asylbewerber innerhalb von Bayern entsprechend ändern.

Nur unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten wäre gewährleistet, dass die Integration der Asylbewerber vor Ort auch weiterhin reibungslos verläuft und der Asyl-Helferkreis seine erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen kann.

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