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Osttangente und Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes - Leise Hoffnung beim Aktionsbündnis?

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StaZ-Reporter Wolfhard von Thienen aus Mering
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Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes startet

Das Aktionsbündnis Keine Osttangente – AKO wird immer wieder gefragt, wie der aktuelle Status für die geplante Schnellstraße zwischen B17 bei Königsbrunn und A8 bei Derching ist. Hierzu möchten wir folgende aktuelle Informationen geben.

Wichtigstes Planungsinstrument für Autobahn- und Schnellstraßenprojekte ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP). Dieser wurde im Jahr 2016 per Bundesgesetz festgelegt und beschreibt welche Verkehrsprojekte der Bund realisieren möchte. Die Osttangente ist als Projekt in diesem Plan enthalten. Damit hat der Freistaat Bayern und das zugehörige Straßenbauamt Augsburg den gesetzlichen Auftrag das Projekt zu planen und umzusetzen. Der BVWP muss allerdings alle fünf Jahre überprüft werden (BPÜ). Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde vereinbart: „Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan.

An diesem Prozess ist das Aktionsbündnis über seinen Partner Bund Naturschutz (BUND) aktiv beteiligt. Der BUND ist gerade dabei hierzu entsprechende fachliche Gutachten erstellen zu lassen, die sich mit Anforderungen wie Klima- und Umweltschutz auseinandersetzen.

Die Planungen für die Überprüfung des BVWP wurde kürzlich vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt. Danach wurden Verkehrsprognosen für das Jahr 2040 (VP 2040) und für 2050 in Auftrag gegeben, die die Basis für die Überprüfung bilden sollen. Die Prognosen geben Aufschluss darüber, wie sich der Verkehr entwickeln wird und daraus werden dann die Projekte hergeleitet, die diesen Verkehr bewältigen sollen. „Im Ergebnis wird die BPÜ Hinweise dazu geben, ob weiterhin ein verkehrlicher Bedarf für die in den drei Bedarfsplänen enthaltenen Projekte im Sinne des darin festgelegten Ausbauumfangs besteht bzw. ob es grundsätzlich eines größeren bzw. anderen Ausbauumfangs bedarf. Das BMDV strebt an, die Untersuchungen zur BPÜ Ende 2023 abzuschließen. Im Anschluss werden dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse vorgelegt.

Bisher hat das Bundesverkehrsministerium immer darauf hingewiesen, dass im Rahmen der BPÜ keine Einzelprojekte sondern nur der Plan als Ganzes geprüft wird. Es scheint so, dass hierzu ein Umdenken stattfindet: „Im Ergebnis wird die BPÜ Hinweise dazu geben, ob weiterhin ein verkehrlicher Bedarf für die in den drei Bedarfsplänen enthaltenen Projekte im Sinne des darin festgelegten Ausbauumfangs besteht bzw. ob es grundsätzlich eines größeren bzw. anderen Ausbauumfangs bedarf.

Auch müssen jetzt die neuen, durch das Klimaschutzgesetz definierten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden: „In der VP 2040 werden die gegenüber der letzten, derzeit gültigen VP 2030 veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt. Unter diese Rahmenbedingungen fallen auch die zur Erreichung der Klimaschutzziele gesetzlich und programmatisch bereits festgelegten Maßnahmen, die als Annahmen bzw. Prämissen in den Prognoseprozess einfließen.

Insgesamt hat das Aktionsbündnis leise Hoffnung, dass das Projekt Osttangente demnächst zu den Akten gelegt wird. Allerdings ist mit großem Widerstand seitens CSU-Abgeordneter in Bayern und IHK zu rechnen, die bisher immer als starke Befürworter der Osttangente auftraten. Auch muss man davon ausgehen, dass ein FDP-geführtes Verkehrsministerium nach wie vor sehr stark von der Automobillobby beeinflusst wird. Das Aktionsbündnis fordert deshalb nachdrücklich, dass das Projekt Osttangente im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung aus dem BVWP gestrichen wird. Der verkehrliche Bedarf (Entlastung der B17) existiert nicht und die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind immens. Weiterhin ist der Verkehrssektor immer noch weit davon entfernt, die gesetzlichen Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen. Statt neuer Schnellstraßen brauchen wir eine Mobilitätswende mit einem guten und günstigen öffentlichen Nahverkehr, einer funktionierenden Bahn und einer gut ausgebauten und sicheren Fahrradinfrastruktur. Ausserdem müssen erhebliche Mittel in die Sanierung bestehender Straßen und Brücken investiert werden. Bei der angespannten Lage des Bundes, der aktuellen Klima- und Energiekrise ist, nach Ansicht des Aktionsbündnisses, kein Platz mehr für sinnlose Schnellstraßenprojekte wie die Osttangente.

Zu der Verlautbarung des Bundesverkehrsministeriums siehe:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsprognose-2040.html

Der Autor ist Sprecher des Aktionsbündnisses Keine Osttangente - AKO

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