Region: Aichach|Friedberg

Osttangentengegner begrüßen jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Profilbild vonStaZ-Reporter Wolfhard von Thienen aus Mering
Gegner der Osttangente demonstrieren gegen die geplante Schnellstraße im Lechfeld bei Kissing

Seit vielen Jahren kämpft ein Bündnis aus Naturschützern, Parteien, Bürgerinnen und Bürgern gegen die Osttangente, eine Schnellstraße zwischen der B17 bei Königsbrunn und der A8 bei Friedberg.

Jetzt macht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes den Osttangentengegnern Hoffnung, dass auch dieses Projekt gekippt werden kann. "Wir haben von Anfang an auf die magelhafte Rechtsgrundlage der Osttangente im Bundesverkehrswegeplan 2030 hingewiesen. Mehr als 10.000 Einwände gegen das Projekt wurden von der damaligen Koalition aus CDU, CSU und SPD vom Tisch gewischt. Jetzt wird eindrucksvoll durch das Urteil gezeigt, dass wichtige Argumente gegen sinnlose Straßen-Großprojekte zum ersten Mal seid vielen Jahren vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt werden. Mängel bei der Beachtung von Natur- und Klimaschutz sowie fehlerhafte Verkehrsprognosen werden auch im Fall der Osttangente eine große Rolle spielen und das Projekt zu Fall bringen" zeigt sich der Sprecher von Aktionsbündnis Keine Osttangente, Wolfhard von Thienen, zuversichtlich.   

Hintergrund ist, das das Land Thüringen gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung B19 in Meiningen angekündigt hat. Damit folgt der Freistaat der Aufforderung des Gerichts. Sind bis dato Klagen gegen Autobahn- und Schnellstraßenprojekte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert, so wurde nach Kenntnis des BUND Thüringen jetzt erstmalig eine Genehmigung für ein Straßenbauprojekt des Bundesverkehrswegeplanes vollumfänglich aufgehoben.

Mit seiner Entscheidung hat das Land Thüringen offiziell anerkannt, dass sich Straßenbaubehörden bei einem Investitionsvorhaben von mehr als 40 Millionen Euro nicht mit schlampiger und unvollständiger Planung zufriedengeben dürfen“, erklärt Robert Bednarsky, Landesvorsitzender des BUND Thüringen. „Der verkehrstechnische Bedarf für die Ortsumgehung hatte sich nach Anpassung der offiziellen Prognosen von 18.000 auf 7.000 Fahrzeugen pro Tag praktisch in Luft aufgelöst. Trotzdem hielt der Freistaat bis heute an der völlig überzogenen Planung fest. Mit seiner Aufforderung, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, macht das Bundesverwaltungsgericht deutlich, dass in Deutschland keine Planungen ohne die Berücksichtigung einschlägiger Rechtsnormen und eindeutiger Faktenlage durchgedrückt werden können.

In einem Gutachten hat der BUND bereits im Oktober aufgezeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachteten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und seien deshalb als unions- und verfassungsrechtswidrig einzuschätzen.

Im Falle der Osttangente dürften nach Auffassung von von Thienen ähnliche Gründe dazu führen, dass dieses Projekt bei einer Klage keine Chance vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte. "Statt weitere Millionen in die Planung einer beispiellosen Umweltzerstörung in unserer Region mit enormen klimaschädlichen Auswirkungen und einem absehbaren Scheitern vor Gericht zu stecken, sollten die Verantwortlichen in der Staatsregierung endlich die Reißleine ziehen und das Staatliche Bauamt anweisen, die Planungen zu stoppen", so von Thienen.

Hinweis in eigener Sache: Der Autor dieses Artikels ist Sprecher von "Aktionsbündnis Keine Osttangente"

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