Region: Augsburger Land

„Nicht mehr auf die lange Bank schieben“

Statement der AWO Schwaben zum neuen Gesetzentwurf für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz.

Es ist gut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nicht locker lässt mit der Verpflichtung für Arbeitgeber in der Pflege, Tariflöhne zu bezahlen. „Seit Jahren fordert dies auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schwaben und hat sich deswegen für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in der Pflege eingesetzt“, berichtet Dieter Egger, Vorstandsvorsitzender und verantwortlicher Vorstand für den Bereich der Altenpflege bei der AWO Schwaben. Gescheitert ist diese Tarifbindung zuletzt am Veto der Caritas. „Der neue Gesetzentwurf für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz von Hubertus Heil regelt nun, dass Abrechnungen von Pflegeleistungen nur noch für Heime mit Tariflohn möglich sein werden. Wenn die tarifgerechte Bezahlung und zusätzlich die Deckelung der Pflegekosten für die Angehörigen über die von Gesundheitsminister Spahn angekündigte Pflegereform geregelt werden sollte, ist es auch gut“, sagt Brigitte Protschka, Vorsitzende des schwäbischen AWO-Präsidiums. Aber - bei allem Verständnis dafür, dass die Corona-Pandemie den großen Teil seiner Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt – das kann man jetzt wirklich nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es ist dringend geboten, die Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern zu verbessern. Gerade jetzt nach der dramatischen Belastungssituation in Krankenhäusern und Pflegeheimen braucht es ein deutliches Zeichen von Anerkennung – andernfalls verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit und die Gesellschaft noch mehr Menschen, die bereit sind, die verantwortungsvolle Tätigkeit einer Pflegekraft zu übernehmen.

 

 

 

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