Region: Überregional

Bezirksversammlung der JU Schwaben: „Mut zur Realität“

StaZ-Reporter Ludwig Lenzgeiger aus Adelsried
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Über Generationen und Ebenen hinweg traf sich die schwäbische Politik bei der JU, v.l. David Stiegeler (Bezirksgeschäftsführer, Memmingen), Ralf Arnold (stellv. Bezirksvorsitzender, Scheidegg), Roderich Kiesewetter MdB, Manuel Knoll (Bezirksvorsitzender, Höchstädt), Ulrich Miller (Staatsminister a.D.), Dr. Ludwig Lenzgeiger (stellv. Landesvorsitzender), Mechthilde Wittmann MdB, Manfred Weber MdEP, Stephan Stracke MdB, Philine Blees (stellv. Bezirksvorsitzende, Immenstadt), Klaus Holetschek (Staatsminsiter für Gesundheit), Dr. Hans Reichhart (Landrat von Günzburg), Stefanie Wagner (stellvert. Bezirksvorsitzende, Gundremmingen), Jenny Schack (Pressesprecherin)

Memmingen. Die Junge Union Schwaben traf sich in Steinheim zur Bezirksversammlung. Die Delegierten informierten sich mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und dem Europapolitiker Manfred Weber über die politische Großwetterlage. Verbunden war die Veranstaltung mit einem Appell der JU, das „realpolitische Defizit“ der Bundespolitik endlich zu beheben.

Bezirksvorsitzender Manuel Knoll aus Höchstädt (Landkreis Dillingen) konnte rund 80 Delegierte aus ganz Schwaben begrüßen, die die Chance wahrnahmen, sich „durch die Hilfe ausgewiesener Fachpolitiker ein Bild der Weltlage zu machen.“ „Denn“, so Knoll weiter, „auch unser Schwaben bleibt von den weltpolitischen Erschütterungen nicht unberührt, ebenso wenig im Hinblick auf die regionale, aber globale vernetzte Wirtschaft, wie mit Blick auf die kommunale Familie auf allen Ebenen, die etwa durch den Flüchtlingszustrom massiv gefordert ist.“

Mit besonderem Fokus auf die derzeitige Lage in der Ukraine zeigte der versierte Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter aus dem Nachbarbundesland, vor welche Aufgaben der russische Angriffskrieg die Politik gestellt habe. Er konnte von russischen Kriegsverbrechen berichten, über die er bei seiner Ukrainereise mit CDU-Chef Friedrich Merz unterrichtet wurde, um damit den Appell zu verbinden, keinerlei Beschwichtigung mit Blick auf Putin zuzulassen. „Ein Waffenstillstand kann nur zu den Bedingungen des Westens akzeptiert werden, da alles andere nur die Erholung Russlands zur Folge hätte. Damit wird der Krieg nur vertagt, wir müssen diese geopolitischen Tatsachen anerkennen, denn die nächsten Station in Europa für Russland ist das Baltikum.“ Kiesewetter betonte diesbezüglich die Notwendigkeit eines sicherheitspolitischen Gesamtkonzeptes für die Bundesrepublik, in dem deutlich deutsche Interessen in allen Politikbereichen formuliert würden, um das Handeln danach auszurichten. „Die Union hat ein solches Konzept angeregt und stößt mittlerweile in Teilen der Ampel auf Anerkennung, seitens des Kanzlers gilt gleichwohl weiterhin ‚Führung Fehlanzeige‘“, so der Abgeordnete. Als Beleg hierfür stellte der ehemalige Bundeswehroberst den Umgang des Kanzlers mit den stillgelegten Kampfpanzern der Bundeswehr dar, die – obschon einsatzfähig – nicht in die Ukraine geliefert würden.

Die Forderung danach, die geopolitische Realität anzuerkennen und das Vakuum an strategischem Denken und Handeln endlich zu füllen, unterstützte auch Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volksparteien im Europäischen Parlament. „Was wurden wir von links angegangen, als wir noch vor wenigen Jahren mit TTIP und CETA stabile Handelsvereinbarungen mit den USA und Kanada schaffen wollten? Heute fahren genau diese Politiker, deren Parteien maßgeblich in die Blockade der Verhandlungen involviert waren, in eben diese Länder als Bittsteller“, verdeutlichte Weber die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Geschlossenheit des Westens, angesichts der sich vollziehenden Neuordnung der globalen Kräfteverhältnisse. So benannte er auch die realpolitischen Herausforderungen, vor die in naher Zukunft „die Diktatur China“ den Westen stellen werde, was sich nicht zuletzt im Informations- und Kulturkampf zeigen werde. Neuer Mut zum strategischen, realistischen Denken sei nun gefordert und zugleich auch Mut zum Bekenntnis zum westlichen Wertefundament. Letzteres illustrierte der Niederbayern anhand der Debatten im EU-Parlament zum von linken Parteien geforderten „Menschenrecht auf Abtreibung“, das er scharf verurteilte und gegen das er sich vehement einsetzen werde. „Bei uns gilt die Menschenwürde auch für das ungeborene Leben“, stellte Weber klar.

Die JUlerinnen und JUler dankten die beiden Vorträge durch jeweils intensive Beteiligung in den anschließenden Diskussionen. Knoll sagte zu, die Leitlinie „Mut zur Realität“ auf allen politischen Ebenen in die Arbeit der Jungpolitiker einzubringen und gemeinsam mit der Mutterpartei für mehr Realitätssinn und darauf basierende wertegeleitete und zugleich wirklichkeitsfeste Politik einzutreten.

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